“Man muss eine Kundgebung inhaltlich nicht unterstützen, aber es ist wichtig für unsere Demokratie, dass Demonstrationen – ggf. unter Auflagen – wieder möglich werden,” sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP im Rat, Jörg Berens, vor dem Hintergrund des am Wochenende ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts. “Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass es dafür nicht erst eines Urteils der unabhängigen Justiz bedurft hätte. Wir erwarten von unserer Stadtverwaltung, dass sie zukünftig dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit die seinem Verfassungsrang entsprechende Geltung verschafft – auch und gerade in Corona-Zeiten“, mahnt Berens.
