"Wir haben keine Vertrauensvorschüsse mehr zu vergeben"

"Wir haben keine Vertrauensvorschüsse mehr zu vergeben"

Heute steht der städtebaulich-freiräumliche Wettbewerb zum Musik-Campus zur Abstimmung. Wir werden mit Grünen, SPD und Volt einen wichtigen Änderungsantrag einbringen. Das Projekt hat immer seine Schwierigkeiten mit belastbaren Zusagen und einer zielgerichteten Steuerung gehabt. Während die einen im Rat das Projekt als Ganzes ablehnen und andere nur Ja sagen zu dem was der Oberbürgermeister vorlegt, haben wir gemeinsam mit Grünen, SPD und Volt uns immer darauf konzentriert Verlässlichkeit und eindeutige Rahmenbedingungen zu schaffen. Wiederholt ist es dazu gekommen das mündlich vorgetragene Absichtserklärungen verpuffen, oder wie aktuell im Fall der in Aussicht gestellten Zuschüsse des Landes, unsicherer erscheinen. Wir werden mit unserem heutigen Änderungsantrag klare, schriftliche und verbindliche Zusagen einfordern. Sollte dies nicht geschehen werden wir uns notgedrungen unmittelbar auf die Umsetzung der städtischen Bedarfe konzentrieren müssen. Die Westfälische Schule für Musik wartet viel zu lange auf angemessene Räumlichkeiten und das Sinfonieorchester benötigt dringend nutzbare Proberäume. Das ist der Fokus der Freien Demokraten. Alles andere mag wünschenswert sein, kann aber nicht länger als Hindernis für den Neubau der Westfälischen Schule für Musik herhalten.